Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Allgemeines / Vertragspartner / Anwendungsbereich /Vertragssprache

1.1 Die folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB Anwendung. Die Vertragspartner im Rahmen der folgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen sind die NP-Bürotechnik, Blumenstraße 18, 32683 Barntrup (im Folgenden als „NP" bezeichnet) und der Kunde.

1.2 Für Lieferungen und Leistungen im Zusammenhang mit diesem Online-Shop gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen; entgegenstehende oder von diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen abweichende Allgemeine Einkaufsbedingungen des Kunden erkennt NP nur insoweit an, als ihnen ausdrücklich schriftlich zugestimmt haben. Sie entfalten auch keine Wirkung, wenn NP ihnen im Einzelfall nicht widersprochen haben. Die Vertragssprache ist Deutsch.

1.3 Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Unternehmer im Sinne dieser AGB sind auch Behörden oder sonstige Einrichtungen des öffentlichen Rechts, wenn diese bei Vertragsschluss ausschließlich privatrechtlich handeln.

1.4  Die Abtretung von Forderungen gegen NP an Dritte ist ausgeschlossen. § 354a HGB bleibt unberührt.

2. Angebot / Umfang der Lieferung / Vertragsschluss

2.1  Angebote von NP sind freibleibend. Die Angebote von NP auf den Internetseiten stellen eine unverbindliche Aufforderung an den Kunden dar, bei NP Waren zu bestellen.

2.2 Durch die Bestellung der gewünschten Waren, durch Ausfüllen und Absenden des Bestellformulars im Internet, mittels E-Mail, per Telefon oder postalisch gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Kaufvertrages ab.

2.3 NP kann das Angebot innerhalb von 7 Tagen annehmen, indem eine Annahmeerklärung in separater E-Mail abgeben wird oder die Ware ausgeliefert wird oder gegebenenfalls die Zahlungstransaktion durch einen Dienstleister oder den ausgewählten Zahlungsdienstleister durchgeführt wird. Der Durchführungszeitpunkt der Zahlungstransaktion richtet sich nach der jeweils ausgewählten Zahlungsart (s. unter „Ziff. 4. Zahlungsbedingungen“). Die für den Kunden relevante Alternative richtet sich danach, welches der aufgezählten Ereignisse als erstes eintritt.

3. Preise

3.1 Sofern sich aus der Produktbeschreibung nichts anderes ergibt, handelt es sich bei den angegebenen Preisen um Nettopreise, die zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer gelten. Verpackungs- und Versandkosten, Servicepauschalen, Verladung, Versicherung (insbesondere Transportversicherung), Zölle und Abgaben werden gegebenenfalls gesondert berechnet.

3.2 Für Bestellungen aus diesem Online-Shop berechnen wir gegebenenfalls zusätzlich anfallende Versand- oder Servicekosten, die sich am Gesamtpreis der zu liefernden Waren orientieren. Die Höhe dieser Kosten sind der Versandkostenübersicht zu entnehmen (https://www.owl-toner.de/versandinformationen) und werden nochmals im Warenkorbsystem und auf der Bestellseite deutlich mitgeteilt.

3.3 Alle genannten Preise, auch für die Versandkosten- und Servicepauschale, gelten nur zum Zeitpunkt der Bestellung. Mit Aktualisierung der Internet-Seiten werden alle vorherigen Preise und sonstigen Angaben über Waren ungültig.

3.4 Sollten nicht vorhersehbare Kostenerhöhungen eintreten (z.B. Währungsschwankungen, unerwartete Preiserhöhungen der Lieferanten etc.) ist NP berechtigt, die Preiserhöhung an den Kunden weiterzugeben. Dies gilt jedoch nur, wenn die Lieferung vereinbarungsgemäß später als zwei Monate nach dem Vertragsschluss erfolgen soll.

3.5 Zusatzleistungen und Sondervereinbarungen, insbesondere Montagearbeiten, bedürfen stets einer gesonderten Vereinbarung und werden gesondert berechnet.

4. Zahlungsbedingungen

4.1 In diesem Online-Shop stehen dem Kunden folgenden Zahlungsarten zur Verfügung:

Vorkasse
Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern die Parteien keinen späteren Fälligkeitstermin vereinbart haben.

Kreditkarte
Mit Abgabe der Bestellung übermittelt der Kunde gleichzeitig die Kreditkartendaten an NP. Nach der Legitimation als rechtmäßiger Karteninhaber fordert NP unmittelbar nach Versendung der Ware das Kreditkartenunternehmen zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Die Zahlungstransaktion wird durch das Kreditkartenunternehmen automatisch durchgeführt und die Karte des Kunden belastet.

PayPal
Bei der Zahlungsart PayPal wird der Kunde im Bestellprozess auf die Webseite des Online-Anbieters PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A, 22-24 Boulevard Royal, L-2449 Luxembourg weitergeleitet. Um den Rechnungsbetrag über PayPal bezahlen zu können, muss der Kunde dort registriert sein bzw. sich erst registrieren, mit den Zugangsdaten legitimieren und die Zahlungsanweisung an NP bestätigen. Nach Abgabe der Bestellung im Shop fordert NP PayPal zur Einleitung der Zahlungstransaktion auf. Weitere Hinweise erhält der Kunde beim Bestellvorgang. Die Zahlungstransaktion wird durch PayPal unmittelbar danach automatisch durchgeführt.

Rechnung
Zahlungen haben innerhalb von 8 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zu erfolgen. Für die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes bei NP an.

4.2 Eine Zahlung gilt als eingegangen, sobald der Gegenwert einem der Konten von NP gutgeschrieben wurde. Im Falle des Zahlungsverzuges hat NP Anspruch auf Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe über dem jeweiligen Basiszinssatz. Die übrigen gesetzlichen Rechte von NP im Falle eines Zahlungsverzuges des Kunden bleiben hiervon unberührt. Sofern Forderungen überfällig sind, werden eingehende Zahlungen zunächst auf eventuelle Kosten und Zinsen, sodann auf die älteste Forderung angerechnet.

4.3 NP behält sich das Recht vor, die gewählte Zahlart nicht zu akzeptieren und hingegen auf andere Zahlungsarten zu verweisen.

5.   60 Tage Rückgabemöglichkeit

5.1 NP gewährt Kunden, die Unternehmer i.S.v. § 14 BGB sind, eine Rückgabemöglichkeit der bei NP bestellten Artikel. Die Rückgabefrist beträgt 60 Tage und beginnt mit Ablieferung der Ware beim Kunden. Zur Wahrung der Frist ist der Eingang der vom Kunden zurückgesendeten Ware bei NP maßgeblich.

5.2 Es besteht nur dann eine Rückgabemöglichkeit, wenn die gelieferten Artikel unbenutzt, unbeschriftet und in einwandfreiem Zustand, originalverpackt und frei Haus an NP zurückgesendet werden.

5.3 Den Warenwert zurückgegebener Artikel, soweit die Rückgabe nicht ausgeschlossen ist, schreibt NP dem Kunden automatisch auf seinem Kundenkonto gut. Falls der Kunde eine Rücküberweisung des Gutschriftbetrages auf sein Bankkonto wünscht, wird er gebeten, dies bei der Rücksendung anzugeben.

5.4 Der Kunde trägt die Kosten und die Gefahr für die Rücksendung der Waren. Zur einfachen Abwicklung der Rücksendung hat der Kunde die Möglichkeit z. B. den Retourenschein, der unter https://www.owl-toner.de/retoure   zum Download bereitsteht, zu nutzen.

5.5 Die gesetzlichen Rechte des Kunden bleiben von diesem vertraglichen Rückgaberecht unberührt.

6. Lieferbedingungen

6.1 Die Lieferung von Waren erfolgt auf dem Versandweg oder Direktlieferung über uns an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bei der Abwicklung der Transaktion ist die in der Bestellabwicklung des Verkäufers angegebene Lieferanschrift maßgeblich.

6.2 Die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware geht auf den Kunden über, sobald NP die Sache dem Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Person oder Unternehmen ausgeliefert hat. Dies gilt auch dann, wenn NP die Kosten des Transportes trägt.

6.3 Sollte ein vom Kunden bestelltes Produkt wider Erwarten trotz rechtzeitiger Disposition aus von NP nicht zu vertretenden Gründen nicht verfügbar sein, wird NP unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit informieren und dem Kunden im Falle des Rücktritts etwa bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

6.4 Alle verfügbaren Artikel sendet NP – wenn die Bestellung vor 14.30Uhr eintrifft – noch am gleichen Werktag an den Kunden ab.

6.5 Auf Wunsch beauftragt NP für pakettaugliche Sendungen innerhalb Deutschlands eine Expresslieferung bis zum nächsten Werktag vor 12.00 Uhr. Voraussetzung für die Expresslieferung sind die Verfügbarkeit der bestellten Artikel im Lager und der Auftragseingang bei NP noch vor 12.00 Uhr. Die zusätzliche Pauschale für die Beauftragung der Expresslieferung trägt der Kunde. Expresslieferungen an Packstationen oder Ablageorte sind nicht möglich. Die Expresslieferung ist kein Fixgeschäft.

6.6 Soweit eine Lieferung aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung. Für den Fall, dass sich der Versand der Ware an den Kunden aus Gründen, die dieser zu vertreten hat, verzögert, erfolgt der Gefahrübergang bereits mit Anzeige der Versandbereitschaft an den Kunden.

7. Eigentumsvorbehalt

7.1 NP behält sich bis zur vollständigen Bezahlung des geschuldeten Kaufpreises das Eigentum an der gelieferten Ware vor. Weiterhin behält sich NP das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller seiner Ansprüche aus der Geschäftsbeziehung mit dem Kunden vor.

7.2 Gegenstände unter Eigentums- oder Rechtsvorbehalt darf der Kunde weder verpfänden noch sicherungsübereignen. Dem Kunden ist nur als Wiederverkäufer eine Weiterveräußerung im gewöhnlichen Geschäftsgang unter der Bedingung gestattet, dass NP vom Kunden dessen Ansprüche gegen seine Abnehmer im Zusammenhang mit der Weiterveräußerung wirksam abgetreten worden sind und der Kunde seinem Abnehmer das Eigentum unter Vorbehalt der Zahlung überträgt. Der Kunde tritt durch den Vertragsabschluss seine Ansprüche im Zusammenhang mit solchen Veräußerungen gegen seine Abnehmer sicherungshalber an den NP ab, die diese Abtretung gleichzeitig annimmt.

7.4 Der Kunde hat Zugriff auf die im Eigentum oder Miteigentum von NP stehende Ware oder auf die abgetretenen Forderungen sofort mitzuteilen. Er hat an NP abgetretene, von ihm eingezogene Beträge sofort an NP abzuführen, soweit dessen Forderung fällig ist.

7.5 Soweit der Wert der Sicherungsrechte von NP die Höhe der gesicherten Ansprüche um mehr als 10% übersteigt, wird NP auf Wunsch des Kunden einen entsprechenden Anteil der Sicherungsrechte freigeben.

8. Gewährleistung

8.1 Die Ansprüche des Kunden gegen NP bei Mängeln richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen innerhalb der gesetzlichen Fristen, soweit sich nicht durch nachstehende Regelungen Abweichungen ergeben.

8.2 Schäden, die durch unsachgemäße oder vertragswidrige Maßnahmen des Kunden, bei Aufstellung, Anschluss, Bedienung oder Lagerung hervorgerufen werden, begründen keinen Anspruch gegen NP. Die Unsachgemäßheit und Vertragswidrigkeit bestimmt sich insbesondere nach den Angaben des Herstellers oder NP.

8.3 Bei offensichtlichen Mängeln und Transportschäden wird der Kunde gebeten, diese unverzüglich an NP zu melden und auf den Papieren des Ablieferers schriftlich zu vermerken. Den Vermerk zu unterlassen hat keinen Einfluss auf die gesetzlichen Ansprüche des Kunden, erleichtert NP aber die Geltendmachung.

8.4 Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Bei gebrauchten Waren sind die Rechte und Ansprüche wegen Mängeln ausgeschlossen.

8.5 Handelt der Kunde als Kaufmann i.S.d. § 1 HGB, trifft ihn die kaufmännische Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Unterlässt der Kunde die dort geregelten Anzeigepflichten, gilt die Ware als genehmigt.

9. Haftung

NP haftet dem Kunden aus allen vertraglichen, vertragsähnlichen und gesetzlichen, auch deliktischen Ansprüchen auf Schadens- und Aufwendungsersatz wie folgt:

9.1 NP haftet aus jedem Rechtsgrund uneingeschränkt

- bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,

- bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit,

- aufgrund eines Garantieversprechens, soweit diesbezüglich nichts anderes geregelt ist,

- aufgrund zwingender Haftung wie etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Verletzt NP fahrlässig eine wesentliche Vertragspflicht, ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird. Wesentliche Vertragspflichten sind. Pflichten, die der Vertrag NP nach seinem Inhalt zur Erreichung des Vertragszwecks auferlegt, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Im übrigen ist eine Haftung von NP ausgeschlossen.

9.4 Vorstehende Haftungsregelungen gelten auch im Hinblick auf die Haftung von NP für seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10. Verjährung

Ansprüche des Kunden gegenüber NP verjähren - mit Ausnahme der unter dem Punkt "Gewährleistung" geregelten Ansprüche - in einem Jahr ab Kenntnis von den anspruchsbegründenden Tatsachen, spätestens jedoch in fünf Jahren nach Erbringung der Leistung, sofern nicht gemäß vorstehender Ziffer unbeschränkt gehaftet wird.

11. Zurückbehaltung, Abtretung

11.1 Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte des Kunden sind ausgeschlossen, es sei denn, NP bestreitet die zugrunde liegenden Gegenansprüche nicht oder diese sind rechtskräftig festgestellt.

11.2 Eine Abtretung von Ansprüchen aus dem mit dem Kunden geschlossenen Vertrag durch den Kunden, insbesondere eine Abtretung etwaiger Mängelansprüche des Kunden, ist ausgeschlossen

12. Einlösung von Aktionsgutscheinen

12.1 Gutscheine, die von NP im Rahmen von Werbeaktionen mit einer bestimmten Gültigkeitsdauer unentgeltlich ausgegeben werden und die vom Kunden nicht käuflich erworben werden können (nachfolgend "Aktionsgutscheine"), können nur in den Online-Shops von NP und nur im angegebenen Zeitraum eingelöst werden.

12.2 Einzelne Produkte können von der Gutscheinaktion ausgeschlossen sein, sofern sich eine entsprechende Einschränkung aus dem Inhalt des Aktionsgutscheins ergibt.

12.3 Aktionsgutscheine können nur vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Verrechnung ist nicht möglich.

12.4 Pro Bestellung und Kunde kann immer nur ein Aktionsgutschein eingelöst werden.

12.5 Der Warenwert muss mindestens dem Betrag des Aktionsgutscheins entsprechen. Etwaiges Restguthaben wird von NP nicht erstattet.

12.6 Das Guthaben eines Aktionsgutscheins wird weder in Bargeld ausgezahlt noch verzinst.

12.7 Der Aktionsgutschein wird nicht erstattet, wenn der Kunde die mit dem Aktionsgutschein ganz oder teilweise bezahlte Ware im Rahmen seines gesetzlichen Widerrufsrechts zurückgibt.

13. Vertragstextspeicherung

Der Vertragstext wird nicht durch NP gespeichert.

14. Unwirksame Klauseln / Gerichtsstand / Geltendes Recht

14.1 Sollten einzelne der vorstehenden Regelungen unwirksam sein, so wird die Wirksamkeit des geschlossenen Vertrags hiervon nicht berührt. Die Parteien werden eine durch Unwirksamkeit entstandene Regelungslücke durch eine gemeinsame Vereinbarung schließen, die der unwirksamen Regelung wirtschaftlich und rechtlich so nah wie möglich kommt.

14.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Lemgo ausschließlicher Gerichtsstand für alle aus dem Vertragsverhältnis unmittelbar oder mittelbar resultierenden Streitigkeiten. Gleiches gilt, wenn der Kunde seinen Sitz im Ausland hat.

14.3 Für den Abschluss und die Abwicklung sämtlicher Verträge gilt deutsches Recht. Die Geltung des UN-Kaufrechts (CISG) wird ausgeschlossen.